Brandschutzstudie des Normenkontrollrats BW: Entlastung durch Optimierung
Die mittelständische Wirtschaft klagt zunehmend über hohe Belastungen durch Brandschutzauflagen. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat deshalb untersucht, wie Bürokratie und Kosten durch eine Optimierung des Brandschutzes gesenkt werden können, ohne den hohen Sicherheitsstandard zu gefährden. Sein Empfehlungsbericht an die Landesregierung enthält 22 konkrete Entlastungsvorschläge.
Baugenehmigungsverfahren optimieren
Der Brandschutz muss im Baugenehmigungsverfahren von Anfang an mitgedacht werden. Bei Sonderbauten und komplexen Umbauten im Bestand sollte schon frühzeitig eine Auftaktbesprechung zwischen der Baurechtsbehörde und dem Bauherrn bzw. Planer stattfinden. Wenn mehrere Fachämter zu beteiligen sind sollte ein frühzeitiger Abstimmungstermin mit allen Beteiligten als „runder Tisch“ durchgeführt werden. Auch standardisierte Verfahren, der Einsatz eines Projektmanagementtools und die vollständige Digitalisierung schaffen Erleichterungen.
Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung stärken
Der Brandschutz ist aufgrund der technischen und rechtlichen Entwicklung sehr komplex geworden. Dieses Problem kann gelöst werden, indem die Baurechtszuständigkeit nur noch Kommunen ab 20.000 Einwohnern (oder mehr) zugesprochen wird, ein Prüfingenieur für Brandschutz auch in Baden-Württemberg eingeführt wird oder bei bestimmten Bauverfahren der Kreisbrandmeister verpflichtend einbezogen werden muss. Der Normenkontrollrat empfiehlt, die leistungsfähigen Einheiten der Stadt- und Kreisbrandmeister auszubauen und um den vorbeugenden Brandschutz zu erweitern. So können bestehende Strukturen genutzt werden. Ihre Stellungnahme zum Brandschutz ist dem Bauherrn zur Kenntnis zu geben, so dass sich dieser dazu fachlich äußern kann.
Rechtslage vereinfachen und Regelungslücken schließen
Obwohl die Regelungsdichte bereits sehr hoch ist, gibt es Regelungslücken, so fehlen technische Vorschriften zu Sonderbauten und zum Holzbau. Dies verunsichert die am Bau Beteiligten und führt häufig zu Maximalanforderungen sowie zu unterschiedlichen Bauauflagen innerhalb des Landes. Der Normenkontrollrat empfiehlt deshalb, wie in anderen Ländern, diese Lücken zu schließen.
Bessere Information und Qualifizierung
Eine digitale zentrale Plattform mit allen einschlägigen Informationen zum Thema Brandschutz, praxisnahen Auslegungshilfen und Best-Practice-Beispielen verbessert die Entscheidungsgrundlage. Ebenso notwendig ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden. Der vorbeugende Brandschutz sollte Studieninhalt bei der Architekten- und Bauingenieurausbildung sowie beim Verwaltungsdienst werden. Um auf der Ebene der Ministerien die notwendigen Kenntnisse des vorbeugenden Brandschutzes sicherzustellen und aktuell zu halten, empfiehlt sich, eine Fachkommission einzurichten, die in Grundsatzfragen unterstützt.
Technische Normung aktiver begleiten
Der Staat hat sich weitestgehend aus den Expertenrunden der Normungsverfahren zurückgezogen und der Wirtschaft das Feld überlassen. Dies sollte vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Die Gremien sollten zu mindestens einem Drittel mit Vertretern der öffentlichen Verwaltung besetzt sein. Das Normungsentwicklungsverfahren muss transparenter und partizipativer werden. Außerdem sollten technische Normen kostenfrei verfügbar sein.
